Haushalt steht in Riegel

TRZWEB.de Januar 23, 2020

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr stimmte der Riegeler Gemeinderat der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan sowie der Finanzplanung für das laufende Jahr einstimmig zu. Kämmerer Volker Hog stellte das Paket vor. Die Gewerbesteuer sinkt, die Ausgaben steigen.Insbesondere die Kleinkinderbetreuung schlägt hier zu Buche mit stark gestiegenen Personalkosten. Zusätzlich bekommen die Kommunen durch das „Neue Kommunale Haushaltsrecht“ viele neue Aufgaben gestellt, die finanziert werden müssen. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträgen in der Kasse beträgt für den Ergebnishaushalt 9.334.000 Millionen Euro, dagegen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 9.698.000 Euro. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis weist somit ein Minus von 364.000 Euro aus. Dieses Minus kann im laufenden Jahr mit dem Überschuss aus dem vergangenen Jahr gedeckt werden. Investieren wird die Gemeinde im laufenden Jahr eine Summe in Höhe von knapp 4.7 Millionen Euro. Die ersten Ausgaben wurden im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen. So stimmte der Rat der Erweiterung des Betreuungsangebots in der Kita Sonnenschein zu. Bereits seit einigen Monaten zeigte sich ab, dass die Gemeinde den Bedarf an Kita-Plätzen mit den bestehenden Betreuungsangeboten im laufenden Kita-Jahr nicht abdecken kann. Für die Ü3-Kinder kann die Gemeinde jetzt auf den Waldkindergarten verweisen. Für die Betreuung der 1-3 jährigen Kinder soll an der Kita Sonnenschein ein Modulanbau für bis zu 10 Kindern entstehen, der zeitlich begrenzt für die nächsten drei Jahre zur Verfügung steht.Angebaut wird das Modul direkt an das Bestandsgebäude im Bereich des Haupteingangs. Für die Erstellung des Modulbaus muss ein Bauantrag gestellt werden, dieser wurde bereits beim Landratsamt Emmendingen eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass die Baugenehmigung im Mai vorliegen kann.Im November des vergangenen Jahres beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit den beiden Bauvorhaben zur Errichtung der Regenklärbecken in der Bahnhofstraße und „Am Elzdamm“ und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Gewerke. Die Ausschreibung erfolgte auf dem Portal service.bund.de. Elf Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Zur Submission lagen dann acht Angebote vor. Die Maßnahme wurde in vier Lose aufgeteilt. Los 1 betraf die Tief-und Spezialtiefbauarbeiten, Los 2 den Betonbau des Klärbeckens in der Bahnhofstraße, Los 3 und 4 die gleichen Arbeiten für das Klärbecken Elzdamm.In der Sitzung wurden die Arbeiten an den jeweils günstigen Bieter vergeben. Die Los 1,3 und 4 wurden an die Firma Böwingloh & Helfbernd aus Verl vergeben, das Los 2 an die Firma Schwarz aus Lahr. Das Klärbecken in der Bahnhofstraße war in der Kostenberechnung angesetzt mit 527.982,77 Euro. Der günstigste Bieter bot an, die Arbeiten für den Tief- und Spezialtiefbau mit 373.345,48 Euro erledigen zu können, das Angebot für den Betonbau lag bei der Summe von 145.145,62 Euro. Somit werden die Arbeiten mit einer Summe von 518.491,10 Euro zu Buche schlagen. Für das Becken Elzdamm betragen die Kosten für Tief- und Spezialtiefbau 294.916,75 Euro, für den Betonbau 111.599,60 Euro, Gesamtsumme 406.516,35 Euro. Das Klärbecken „Am Elzdamm“ war in der Kostenrechnung angesetzt mit 456.704,15 Euro. Die Eignung der ausführenden Firmen wurde im Vorfeld geprüft. Beide Firmen sind als fachkundige und leistungsfähige Unternehmen bekannt und verfügen über eine ausreichende Qualifikation, um die Bauarbeiten fachgerecht durchführen zu können.

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